16
Dez
2005

Inside - Outside

"Well, it this inside-outside thing", philosophierte einer meiner Interviewpartner, als ich ihn nach seinen Zielen hier auf der Konferenz befragte.
Inside - das ist das Konferenzzentrum, mit seinem Kunstlicht, seinen Einlasskontrollen, seiner abstrakten, technischen und taktischen Sprache, mit seinem Expertenwissen, mit seinen strikten Trennungen zwischen Delegierten, NGOs und Presse und mit seinen mehr oder wenigen beschraenkten Moeglichkeiten, im Rahmen von Lobbyarbeit Einfluss zu nehmen und Gehoer zu finden.
Outside - das sind die Camps im Victoria Park, die bunte Mischung aus NGOs und globaler Zivilgesellschaft, die draussen auf ganz und gar unabstrakte Weise ihren Protest kundtut, das Erfahrungswissen, das Lebensweltliche, die Aufloesung von Status- und Nationengrenzen.
Immerhin sind im Gegensatz zu Cancun erstmals NGOs und Delegierte im selben Gebaeude auf verschiedenen Stockwerken untergebracht, und freiwillige bzw. unfreiwillige Kontakte zwischen beiden Gruppen koennen damit eher zustandekommen. Fuer NGOs geht es mit "inside-outside" um eine Doppelstrategie im mehrfachen Sinn. Draussen auf der Strasse praesent zu sein, und gleichzeitig hier drinnen im abgeschotten Konferenzzentrum fuer ihre Sache zu arbeiten in Form von Side Events, Vernetzung und Lobbyarbeit. Das sind unterschiedliche Strategien, die unterschiedliche Sprache, Verhaltens- und Arbeitsweisen erfordern, und durchaus Konfliktpotenziale in sich bergen, wenn es darum geht, Maximalforderungen in ein verhandlungsfaehiges Format zu bringen. Selten werden die damit verbundenen Anstrengungen und Strategien so sichtbar wie hier. Wie sagte José Bové eben auf einer Pressekonfrenz von Via Campesina: "For us the fight is both inside and outside!"

TRIPS auf die Agenda?! (2)

Gestern abend gab es mal wieder Infohaeppchen von WTO-Sprecher Keith Rockwell. Im "Press Briefing" geht es recht familiaer zu. Die alten Hasen unter den Journalisten kennt er schon mit Vornamen, und die Fragen zielen meist darauf ab, herauszufinden, wer denn wann mit wem gesprchen hat, um daraus Rueckschluesse zum Stand der Verhandlungen ziehen zu koennen. Gestern nun erklaerte Rockwell, dass die Themen TRIPS und Biodiversitaet wohl in den naechsten Tagen auf die Agenda kaemen. Waere schoen. Zur Debatte stuenden dabei die Forderungen Indiens und Brasiliens, das "Disclosure of Origin", also die Herkunft genetischen Materials in einerPatentanmeldung dokumentieren zu muessen, Traditionelles Wissen zu schuetzen und den Artikel 27.3 (b) zur Patentierung von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen neu zu verhandeln. Sollte TRIPS nicht auf der Agenda stehen, so wuerde sich Indien dem Development Package verweigern. Von IP Watch sowie von GRAIN gibt es dazu schon einige Kommentare:

http://www.ip-watch.org/weblog/index.php?p=180&res=1024_ff&print=0

http://economictimes.indiatimes.com/articleshow/1333843.cms

Gestern habe ich dazu auch ein Side Event indischer NGOs (u.a. Sawtee) besucht, bei dem es darum ging, die Widersprueche zwischen TRIPS und der CBD auszuraeumen. SAWTEE allerdings vertrat dabei jedoch eine wenig an den nationalstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Gegebenheiten orientierte Position. Denn wenn fuer die erfolgreiche Erteilung eines Patent ein Nachweis ueber erfolgreiches Acces and Benefit-Sharing, ueber eine informierte Zustimmung der lokalen Bevoelkerung (prior informed consent) sowie der disclosure of origin verpflichtend sind, hat man zwar ein faireres Patentrecht geschaffen. Doch wie der Aushandlungsprozess um das Access and Benefit-Sharing dann im Einzelfall verlaeuft, wird in einem solchen Modell den jeweils gerade herrschenden Kraefteverhaeltnissen ueberlassen. Und die Partizipationsmoeglichkeiten koennen dabei natuerlich ganz unterschiedlich ausfallen. Von den Beteiligungsmoeglichkeiten fuer Frauen, die nun mal sehr haeufig die Hueterinnen Traditionellen Wissens sind, und damit ein Anrecht auf ein ihren Beduerfnissen entsprechendes Acess and Benefit Sharing haetten, mal ganz zu schweigen...
Als Verhandlungsposition ist der Ansatz von SAWTEE natuerlich konsensfaehiger, als es eine generelle Ablehnung von Patenten auf Leben waere. Trotzdem ist die Strategie die hier von Brasilien und Indien gefahren wird, eine zweischneidige Sache. Wenn dabei eine Neuverhandlung von 27.3.(b) herauskommt - fein. Doch Indien und Brasilien deswegen als Anwaelte der Biodiversitaet zu betrachten wuerde freilich zu kurz greifen. Denn beim Thema Gruene Gentechnik ist Brasilien unter den Laendern des Suedens einer der Vorreiter: Praesident Lula da Silva ebnete 2003 den Weg für den Anbau transgenen Sojas und
ermunterte damit Gentech-Konzerne, nach Brasilien zu kommen. Für Bayer CropScience stellt Brasilien inzwischen nach den USA den zweitgrößten Absatzmarkt dar. Spezialisiert
hat sich der Konzern hier vor allem auf genmanipulierte Baumwoll-, Reis- und Rapssorten.

Mal sehen, welche Entwicklung das Thema in den naechsten Tagen noch nimmt...




Hier http://www.grain.org/rights/tripsreview.cfm dokumentiert GRAIN ausserdem den Verlauf (oder besser Stillstand) und aktuellen Stand des TRIPS-Review-Prozesses.

Demokultur

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Gestern war die Korean Peasant's League in der Hennessey Road unterwegs, und verlieh ihren Anliegen die Form eines buddhistischen Rituals. Drei Schritte vorwaerts, stehenbleiben, sich hinknien fuer einen Moment stillen Betens, sich aufrichten und die naechsten drei Schritte vorangehen. Ein eindringliches und bewegendes Bild bot sich da.

Via Campesina war auch mit von der Partie. Und wenn mich nicht alles taeuscht, war auch Jose Bove unterwegs.

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