18
Dez
2005

Am Morgen danach

"The siege of Wan Chai" - fuer die Lokalpresse ein gefundenes Fressen. Die Chronik in der South China Morning Post zeigt, dass militante Demonstrationen hier recht selten vorkommen. Die Buerger von Hong Kong betrachten die Szenerie mit einer Mischung aus Neugier und Sympathie und haben die Aktivisten auch heute nacht mit Lebensmitteln unterstuetzt, eine Studentengruppe hat sogar 6100 HK$ (ca 600 Euro) an Spenden gesammelt.
Draussen vor dem Konferenzzentrum sitzen jetzt noch etwa 150 Leute, v.a. von der Korean Peasant's Leage und von Via Campesina auf der Strasse in einem Polizeikessel. Sie machen einen mueden aber weiterhin entschlossenen Eindruck. Fuer sie gibt es weder Nahrungsmittel noch Getraenke und nicht einmal die Moeglichkeit, aufs Klo zu gehen. Die Polizei scheint dabei genauso muede zu sein. Nach und nach werden die Leute verhaftet. José Bové hat auf der Pressekonferenz von Via Campesina soeben berichtet, dass sogar Menschen, die gestern auf der Demo verletzt worden sind, beim Verlassen des Krankenhauses direkt einkassiert worden sind. In den Gefaengnissen ist gar nicht genug Platz fuer die etwa 900 Leute, die entweder bereits in Haft sitzen oder noch einfahren sollen. Sie koennen bis zu 48 Stunden festgehalten werden; dies ist fuer viele internationale AktivitInnen ein Problem, weil sie bereits fuer heute abend ihre Fluege gebucht haben. José Bové berichtete ausserdem, dass auch der Vorsitzende der groessten suedkoreanischen Gewerkschaft sowie ein Filmemacher namens José Reines einsitzen. Auf einem internationalen NGO-Treffen wurde gestern darum gebeten, möglichst viele Mails an Pascal Lamy bzw. den hiesigen Polizeichef zu schicken, mit der Bitte um sofortige Freilassung der Gefangenen. Die Emailadressen sind: ceo@ceo.gov.hk; Mr Tsang
enquiries@wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor

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Feinjustierung

2013 wird nun als neues Datum fuer das Ende der Exportsubventionen gehandelt. Zum Thema TRIPS findet sich im Draft der Deklaration nicht viel, und vor allem wenig Substantielles; nichts, was nicht schon vorher mal zugesagt worden waere. Bei der Pressekonferenz der G20 haben Indien und Brasilien nun doch ihre Sympathie mit dem GATS-Text im Draft ausgedrueckt - von daher gehe ich davon aus, dass das Verfallsdatum der G 110 naeherrueckt und wuerde von diesem Buendnis nicht viel erwarten.
Zur Zeit finden hier drinnen immer wieder spontane Pressekonferenzen statt, bei denen sich Journalisten um uebermuedete Delegierte scharen, und darauf hoffen, dass massgebliche Details heraussickern. So nannte Michael Mann von der EU-Kommission gerade eben die Zahl 2013.

Mal sehen, was die naechsten Stunden bringen werden.
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