"The siege of Wan Chai" - fuer die Lokalpresse ein gefundenes Fressen. Die Chronik in der South China Morning Post zeigt, dass militante Demonstrationen hier recht selten vorkommen. Die Buerger von Hong Kong betrachten die Szenerie mit einer Mischung aus Neugier und Sympathie und haben die Aktivisten auch heute nacht mit Lebensmitteln unterstuetzt, eine Studentengruppe hat sogar 6100 HK$ (ca 600 Euro) an Spenden gesammelt.
Draussen vor dem Konferenzzentrum sitzen jetzt noch etwa 150 Leute, v.a. von der Korean Peasant's Leage und von Via Campesina auf der Strasse in einem Polizeikessel. Sie machen einen mueden aber weiterhin entschlossenen Eindruck. Fuer sie gibt es weder Nahrungsmittel noch Getraenke und nicht einmal die Moeglichkeit, aufs Klo zu gehen. Die Polizei scheint dabei genauso muede zu sein. Nach und nach werden die Leute verhaftet. José Bové hat auf der Pressekonferenz von Via Campesina soeben berichtet, dass sogar Menschen, die gestern auf der Demo verletzt worden sind, beim Verlassen des Krankenhauses direkt einkassiert worden sind. In den Gefaengnissen ist gar nicht genug Platz fuer die etwa 900 Leute, die entweder bereits in Haft sitzen oder noch einfahren sollen. Sie koennen bis zu 48 Stunden festgehalten werden; dies ist fuer viele internationale AktivitInnen ein Problem, weil sie bereits fuer heute abend ihre Fluege gebucht haben. José Bové berichtete ausserdem, dass auch der Vorsitzende der groessten suedkoreanischen Gewerkschaft sowie ein Filmemacher namens José Reines einsitzen. Auf einem internationalen NGO-Treffen wurde gestern darum gebeten, möglichst viele Mails an Pascal Lamy bzw. den hiesigen Polizeichef zu schicken, mit der Bitte um sofortige Freilassung der Gefangenen. Die Emailadressen sind: ceo@ceo.gov.hk; Mr Tsang
enquiries@wto.org, Pascal Lamy, WTO Generaldirektor

2013 wird nun als neues Datum fuer das Ende der Exportsubventionen gehandelt. Zum Thema TRIPS findet sich im Draft der Deklaration nicht viel, und vor allem wenig Substantielles; nichts, was nicht schon vorher mal zugesagt worden waere. Bei der Pressekonferenz der G20 haben Indien und Brasilien nun doch ihre Sympathie mit dem GATS-Text im Draft ausgedrueckt - von daher gehe ich davon aus, dass das Verfallsdatum der G 110 naeherrueckt und wuerde von diesem Buendnis nicht viel erwarten.
Zur Zeit finden hier drinnen immer wieder spontane Pressekonferenzen statt, bei denen sich Journalisten um uebermuedete Delegierte scharen, und darauf hoffen, dass massgebliche Details heraussickern. So nannte Michael Mann von der EU-Kommission gerade eben die Zahl 2013.

Mal sehen, was die naechsten Stunden bringen werden.

"Well, it this inside-outside thing", philosophierte einer meiner Interviewpartner, als ich ihn nach seinen Zielen hier auf der Konferenz befragte.
Inside - das ist das Konferenzzentrum, mit seinem Kunstlicht, seinen Einlasskontrollen, seiner abstrakten, technischen und taktischen Sprache, mit seinem Expertenwissen, mit seinen strikten Trennungen zwischen Delegierten, NGOs und Presse und mit seinen mehr oder wenigen beschraenkten Moeglichkeiten, im Rahmen von Lobbyarbeit Einfluss zu nehmen und Gehoer zu finden.
Outside - das sind die Camps im Victoria Park, die bunte Mischung aus NGOs und globaler Zivilgesellschaft, die draussen auf ganz und gar unabstrakte Weise ihren Protest kundtut, das Erfahrungswissen, das Lebensweltliche, die Aufloesung von Status- und Nationengrenzen.
Immerhin sind im Gegensatz zu Cancun erstmals NGOs und Delegierte im selben Gebaeude auf verschiedenen Stockwerken untergebracht, und freiwillige bzw. unfreiwillige Kontakte zwischen beiden Gruppen koennen damit eher zustandekommen. Fuer NGOs geht es mit "inside-outside" um eine Doppelstrategie im mehrfachen Sinn. Draussen auf der Strasse praesent zu sein, und gleichzeitig hier drinnen im abgeschotten Konferenzzentrum fuer ihre Sache zu arbeiten in Form von Side Events, Vernetzung und Lobbyarbeit. Das sind unterschiedliche Strategien, die unterschiedliche Sprache, Verhaltens- und Arbeitsweisen erfordern, und durchaus Konfliktpotenziale in sich bergen, wenn es darum geht, Maximalforderungen in ein verhandlungsfaehiges Format zu bringen. Selten werden die damit verbundenen Anstrengungen und Strategien so sichtbar wie hier. Wie sagte José Bové eben auf einer Pressekonfrenz von Via Campesina: "For us the fight is both inside and outside!"

Gestern abend gab es mal wieder Infohaeppchen von WTO-Sprecher Keith Rockwell. Im "Press Briefing" geht es recht familiaer zu. Die alten Hasen unter den Journalisten kennt er schon mit Vornamen, und die Fragen zielen meist darauf ab, herauszufinden, wer denn wann mit wem gesprchen hat, um daraus Rueckschluesse zum Stand der Verhandlungen ziehen zu koennen. Gestern nun erklaerte Rockwell, dass die Themen TRIPS und Biodiversitaet wohl in den naechsten Tagen auf die Agenda kaemen. Waere schoen. Zur Debatte stuenden dabei die Forderungen Indiens und Brasiliens, das "Disclosure of Origin", also die Herkunft genetischen Materials in einerPatentanmeldung dokumentieren zu muessen, Traditionelles Wissen zu schuetzen und den Artikel 27.3 (b) zur Patentierung von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen neu zu verhandeln. Sollte TRIPS nicht auf der Agenda stehen, so wuerde sich Indien dem Development Package verweigern. Von IP Watch sowie von GRAIN gibt es dazu schon einige Kommentare:

http://www.ip-watch.org/weblog/index.php?p=180&res=1024_ff&print=0

http://economictimes.indiatimes.com/articleshow/1333843.cms

Gestern habe ich dazu auch ein Side Event indischer NGOs (u.a. Sawtee) besucht, bei dem es darum ging, die Widersprueche zwischen TRIPS und der CBD auszuraeumen. SAWTEE allerdings vertrat dabei jedoch eine wenig an den nationalstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Gegebenheiten orientierte Position. Denn wenn fuer die erfolgreiche Erteilung eines Patent ein Nachweis ueber erfolgreiches Acces and Benefit-Sharing, ueber eine informierte Zustimmung der lokalen Bevoelkerung (prior informed consent) sowie der disclosure of origin verpflichtend sind, hat man zwar ein faireres Patentrecht geschaffen. Doch wie der Aushandlungsprozess um das Access and Benefit-Sharing dann im Einzelfall verlaeuft, wird in einem solchen Modell den jeweils gerade herrschenden Kraefteverhaeltnissen ueberlassen. Und die Partizipationsmoeglichkeiten koennen dabei natuerlich ganz unterschiedlich ausfallen. Von den Beteiligungsmoeglichkeiten fuer Frauen, die nun mal sehr haeufig die Hueterinnen Traditionellen Wissens sind, und damit ein Anrecht auf ein ihren Beduerfnissen entsprechendes Acess and Benefit Sharing haetten, mal ganz zu schweigen...
Als Verhandlungsposition ist der Ansatz von SAWTEE natuerlich konsensfaehiger, als es eine generelle Ablehnung von Patenten auf Leben waere. Trotzdem ist die Strategie die hier von Brasilien und Indien gefahren wird, eine zweischneidige Sache. Wenn dabei eine Neuverhandlung von 27.3.(b) herauskommt - fein. Doch Indien und Brasilien deswegen als Anwaelte der Biodiversitaet zu betrachten wuerde freilich zu kurz greifen. Denn beim Thema Gruene Gentechnik ist Brasilien unter den Laendern des Suedens einer der Vorreiter: Praesident Lula da Silva ebnete 2003 den Weg für den Anbau transgenen Sojas und
ermunterte damit Gentech-Konzerne, nach Brasilien zu kommen. Für Bayer CropScience stellt Brasilien inzwischen nach den USA den zweitgrößten Absatzmarkt dar. Spezialisiert
hat sich der Konzern hier vor allem auf genmanipulierte Baumwoll-, Reis- und Rapssorten.

Mal sehen, welche Entwicklung das Thema in den naechsten Tagen noch nimmt...




Hier http://www.grain.org/rights/tripsreview.cfm dokumentiert GRAIN ausserdem den Verlauf (oder besser Stillstand) und aktuellen Stand des TRIPS-Review-Prozesses.

Gestern war die Korean Peasant's League in der Hennessey Road unterwegs, und verlieh ihren Anliegen die Form eines buddhistischen Rituals. Drei Schritte vorwaerts, stehenbleiben, sich hinknien fuer einen Moment stillen Betens, sich aufrichten und die naechsten drei Schritte vorangehen. Ein eindringliches und bewegendes Bild bot sich da.

Via Campesina war auch mit von der Partie. Und wenn mich nicht alles taeuscht, war auch Jose Bove unterwegs.

Hier eine gute Zusammenfassung http://www.cptech.org/ip/wto/

"Nein, wir bewegen uns keinen Zentimeter weiter. We must be realistic."
So koennte man das gestrige "Technical Briefing on Agriculture" der EU zusammenfassen. Eine Darstellung dessen, was mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU schon erreicht wurde, ein bisschen Bashing der USA mit ihren "countercyclical payments" (d.h. Ausgleichszahlungen, die bei niedrigen Warenpreisen auf den Agrarmaerkten an die Landwirte bezahlt werden) und ein bisschen Power-Point-Magie. Mehr ist nicht drin, erstmal muessen sich die USA bewegen. Interessant war, was ausgeklammert wurde...so etwa das Thema Entwicklungspolitik. Das reduzierte sich darauf, zu erklaeren, man ginge mit allen wesentlichen Positionen der G20 (also der Koalition von Agrarstaaten aus dem Sueden, u.a. Thailand, Brasilien und Indien) weitgehend konform...
Einige meiner Interviewpartner, mehrheitlich aus Laendern des globalen Suedens, bringen es auf den Punkt: Stubbornness. Stubbornness, die verhindert, dass es mal zu substantielleren Veraenderungen im Agrarsektor kommt.

Hier ist es schon frueher Nachmittag und ich wusele gerade an meinem neuen Arbeitsplatz herum. Mein neuer Arbeitsplatz besteht aus zwei von mir stets bewachten Stuehlen (leider eine recht knappe Ressource) zu denenich meine Interviewpartner ("Excuse me, Sir...")lotse, um sie dann in eingehende Gespraeche zu verwickeln. Ansonsten sind wir auf den vielen vielenVeranstaltungen unterwegs, gerade zum Agrarsektor und zu entwicklungspolitischen Themen wird sehr viel von NGOs angeboten. Von den Delegierten bekommen wir hier hingegen wenig zu Gesicht, nur aus Geruechten oder aus den Nachfragen eingeweihter Journalisten bei den
Pressekonferenzen kann man schliessen, was der Stand der Verhandlungen aktuell sein koennte.
Wir sind hier weitgehend von der Aussenwelt abgeschottet. Waehrend man am Sonntag noch ohne
Durchsuchungen hineinkam, muss man jetzt drei oder vier Absperrungen und einen Metalldetektor passieren.
Auf den Strassen patrouilliert zunehmend Riot Police, martialisch-militaerisch aussehende Gestalten,
teilweise mit langlaeufigen Gewehren oder grossen Traenengaspatronen auf dem Ruecken. Natuerlich ist es
immer recht willkuerlich, wer dann tatsaechlich wo langlaufen darf und wer nicht. Die meisten Schulen hier in Wan Chai haben geschlossen, und rund um das Konferenzzentrum ist der Verkehr weitgehend zum Stillstand gekommen.

So, jetzt bin ich hier angekommen. Ueberwaeltigend, bunt, laut, dreckig, froehlich und immer in Bewegung...so lassen sich die vielen vielen Eindruecke, die hier auf mich einprasseln vielleicht fassen. Ich habe am Samstag miterleben duerfen, was so ein WTO-Aufklaber auf meinem verschwitzten T-Shirt so alles ausmacht. Weil ich auf Nachforschung nach meinem Rucksack etwas spaeter dran war, habe ich naemlich die geballte Hoeflichket der strategisch auf dem Flughafengelaende positionierten Begruesungskomitees erfahren duerfen. Also eigentlich hatte ich ja schon in Hamburg nachgeschaut, welchen Sonderbus die WTO zu meinem Hotel fahren wird. Aber freundlich laechelnde & einen eifrig an der Hand durch die Gegend geleitende WTO Volunteers haben mir das noch etwa 10Mal erklaert.
Eine aeusserst sonderbare Erfahrung. Teil der Inszenierung war dann auch noch das huebsche Zuwinken, als der Bus sich
auf den Weg gemacht hat...
Gestern war ich ausserdem noch bei der Auftaktdemo mit einer wilden Mishcung von Landarbeitergewerkschaften und Migrantenorganisationen, StudentInnen, die gegen die Privatiserung von Bildung im Rahmen von GATS protestierten, Antiimps mit teilweise obskuren Parolen, La Via campsina, Diverse Women for Diversity und attac und hab da auch Gregor von den Biopiraten getroffen. Sehr bunt, sehr friedlich, und mit grossem Interesse von der Bevoelkerung wahrgenommen. Gefreut hat mich insbesondere, dass viele gewerkschaftlich organisierte und freie Gruppierungen von MigrantInne aus Hong Kong an der Demo teilgenommen haben. Allerdings berichtete "The Standard" am naechsten Tag, dass im Vorfeld vielen Hausarbeiterinnen von ihren Arbeitgebern untersagt worden war, an der Demo teilzunehmen.
Hier gibt es eine Fuelle von NGO-Veranstaltungen und Side Events und diese zumindest werden ganz eindeutig durch die
umweltpolitische Szene, und durch NGOs aus dem Sueden dominiert...es ist gar nicht so leicht, sich zu entscheiden wo ich jeweils hingehen will. Und ich haette nicht gedacht, wie einfach es ist, mit Leuten ins Gespraech zu kommen. Es gibt wohl genug, was verbindet. Allerdings bin ich auch eher in der NGO-Ecke unterwegs.
Zur Zeit sind noch nicht viele Leute da und deswegen hat uns gerade eine chinesische Tageszeitung als Vertreter der Weltpresse abgelichtet ;-) Die Polizeipraesenz ist ganz schoen hoch und auch wenn die PolizistInnen sehr zuerueckhaltend wirken, anders als ich das aus Deutschland gewohnt bin, schafft das eine bedrohliche Atmosphaere.

A good way not only to find out what the official positions of the EU consists of regarding facts & figures, but also how it is represented within political discourses.


DG Trade Information Centre
http://trade-info.cec.eu.int/doclib/cfm/doclib_search.cfm?action=search

http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/125077.htm EU’s Conditional Negotiating Proposals 10/10/2005

http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/125211.htm Latin America and the Doha Round 13/10/2005

http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/125458.htm Doha negotiations and the Commissions’ Mandate 18/10/2005

http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/125585.htm Agricultural Market Access is the Key to a Doha Development Round 24/10/2005

http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/125641.htm New EU Agri Offer 28/10/2005

http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/125645.htm New EU offer in Doha Talks 28/10

http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/126121.htm Doha Golas for Hong Kong 23/11

Right in time for the 1st Advent Sunday the Hongkong People's Alliance offers a number of slightly adapted Christmas carols...So here's this fine bit of counterculture:

http://daga.dhs.org/hkpa/paw/info/songs.html#christmas

Here's the programm for the People's action week starting on Monday, December 12

http://daga.dhs.org/hkpa/paw/events/programme.html

The Peace Palace Library in Den Haag offers an excellent bibliography on the WTO. It comprises many online resources and an extensive collection of papers & pamphlets (e.g. from WEED, South Centre, that might be quite difficult to find anywhere else. Most stuff is available in English, but there are also some German and Spanish documents.

http://www.ppl.nl/bibliographies/all/index.php?bibliography=wto

"This briefing book looks in depth at some of the key issues being negotiated as we head into the ministerial. It includes fact sheets that provide a quick overview, in-depth reports on some of the major controversies and insider details from our office in Geneva to help guide you to additional sources and references. The materials address agriculture, food aid, nonagricultural market access, services, human rights, biotechnology and policy coherence with the international financial institutions. The briefing book also includes an in-depth look at the U.S. October 10 proposal on agriculture."



http://www.tradeobservatory.org/library.cfm?refid=77538

Schlaue Zusammenfassung des Verhandlungsprozesses im Bereich Agrarpolitik seit der Uruguay-Runde. Einerseits historisch aufgebaut, andererseits thematisch geordnet nach den Verhandlungsfortschritten in den Bereichen Exportsubventionen, interne Stützung und Marktzugang.
Unübersehbar ist natürlich der freihandelsfreundliche "WTO-bias", trotzdem liefern die 87 Seiten reichlich Einblicke in die wechselhaften Akteurskonstellationen, die sich in den letzten fünf Jahren entwickelt haben.
Hier geht's lang:
http://www.wto.org/english/tratop_e/agric_e/negs_bkgrnd00_contents_e.htm